Schon die Behandlung des Tagesordnungspunktes durch Landrat Christmann war ungewöhnlich. Wird normalerweise der Sachverhalt und der Beschlussvorschlag durch die Fachabteilung vorgestellt, unterblieb dies diesmal, womöglich um nicht noch einmal die bekannten Gründe, die für die Ausweisung eins Landschaftsschutzgebiets (LGS) sprechen, dargestellt werden müssten.

So hiess es darin doch: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass zumindest für Teilbereiche der im Regionalplan als Grünzug und insbesondere als landschaftliches Vorbehaltsgebiet dargestellten Areale eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet mit dem Schutzzweck, diese vor weiterer Zersiedelung und Bebauung zu bewahren, möglich erscheint und naturschutzfachlich zu begrüßen wäre.“ 

Stattdessen druckst der Landrat herum, dass es zwar einen einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses gab, aber sich verschiedene Leute an ihn gewandt hätten, dass ihm verschiedene Dinge zugetragen worden seien, u.a. dass die Grünen den Antrag zurückziehen würden und ähnliches, so dass er zwar über die Beschlussvorlage abstimmen lassen müsse, aber er und die Mehrheit nicht mehr zustimmen könne.

Der Landrat setzte sich über die Vorgaben der Ausschüsse einfach hinweg und auch wenn das Vorgehen formal von der Landkreisordnung gedeckt ist, war es sehr willkürlich und zeigte, dass der Landrat und seine Mehrheit an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht mehr interessiert waren und nur die Interessen der Landwirte und der Bürgermeister von Dachau und Karlsfeld durchsetzten. 

Was war passiert ?

Wir haben uns aber nicht nur für dieses spezielle Gebiet eingesetzt, sondern wollten einen möglichst großen Bereich des Grüngürtels unter Schutz stellen (siehe Karte links)

Im Umweltausschuss im Mai wurde der Antrag erstmals behandelt. Die Verwaltung schlug vor mit drei Teilgebieten in das Verfahren zur Ausweisung eines LSGs einzutreten (siehe Gebiete A,B,C im Bild rechts). Diese drei Gebiete enthielten grosse Bereiche des von uns beantragten LSGs und waren damit ein positives Ergebnis, allerdings war das kritische Gebiet rund um den Tiefen Graben nicht enthalten.

Wir stellten daraufhin einen Eilantrag, auch dieses Gebiet in das Verfahren aufzunehmen (siehe Gebiet D, im Bild rechts). In der  Diskussion im Kreisausschuss wurde klar, dass dieses Gebiet nicht mehrheitsfähig ist, und ein Bestehen auf dieses Gebiet auch den Konsens über die anderen drei Gebiete gefährde. Unser Vertreter im Kreisausschuss, Dr. Zauscher, zog deshalb den Eilantrag zurück, er hatte keine Möglichkeit, das mit der Fraktion zu diskutieren und musste ad hoc entscheiden.

Im Kreistag zeigte sich dann, dass unabhängig von diesem Eilantrag die Meinung aller Parteien, ausser den Grünen, der ÖDP und zwei einzelnen Kreisräten der FW sich um 180 Grad gedreht hatte oder gedreht worden war.

Was steckt dahinter ?  

Zum anderen ist es der Unwille des Dachauer und des Karlsfelder Bürgermeisters und ihrer Mehrheiten eine Einwirkung in ihren Planungsbereich hinzunehmen – man muss die Befürchtung haben, dass trotz Bürgerbegehren die Versuche im Bereich des Grüngürtels weitere Gewerbegebiete auszuweisen Erfolg haben werden. Diese  Bürgermeister zeigten einen erstaunlichen Mangel an Verständnis für die Bedeutung einer überörtlichen Planung und agierten nicht als Kreisräte im Interesse des Landkreises sondern als Lobby für die Interessen ihrer Gemeinden, bzw. was sie dafür halten.